Auflösung des Europaparlaments/ Bundestags/Landtags/Stadtrates

Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Das für Kommunales zuständige Ministerium kann durch Beschluss der Landesregierung ermächtigt werden, einen Stadtrat aufzulösen, wenn er dauernd beschlussunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist.

Regelung zur Europawahl: 

Regelungen über ein Auflösungsrecht des Europäischen Parlaments finden sich im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  nicht. Demzufolge kann sich das Europäische Parlament nicht selbt auflösen oder durch ein anderes Organ aufgelöst werden.

Regelung zur Bundestagswahl: 

Das Recht, den Bundestag aufzulösen obliegt dem Bundespräsidenten, z. B. wenn es dem Bundestag nicht gelingt, einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin zu wählen oder wenn eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und er nicht die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages erhält.

Regelung zur Landtagswahl: 

Der Landtag kann sich durch Beschluss auflösen. Dazu muss die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen.