Sperrklauseln (z. B. fünf Prozent-Klausel)

Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Parteien, die weniger als 2,5 % der Gesamtstimmzahl erhalten haben, bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt.

Regelung zur Europawahl: 

Sperrklauseln können von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eigenständig festgelegt werden. Derzeit gibt es für Deutschland keine Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Regelung zur Bundestagswahl: 

Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 %
der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen
Sitz errungen haben (Gilt nicht für eingereichten Listen von Parteien nationaler Minderheiten)

Regelung zur Landtagswahl: 

Parteien, die weniger als 5 % der Gesamtzahl der Zweitstimmen  erhalten haben, bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt.