Zulassung / Zurückweisung eines Wahlvorschlags

Hier gibt es Unterschiede zwischen den Wahlen bei den Fristen

Regelungen zu den Kommunalwahlen: 

Spätestens am 47. Tag vor der Wahl muss der Kreiswahlausschuss über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden. Gegen die Zurückweisung kann wiederum binnen 3 Tagen die Vertrauensperson des Wahlvorschlages Beschwerde bei Landeswahlausschuss einlegen.

Regelung zur Europawahl: 

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 72. Tag vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen. Gegen die Zurückweisung kann wiederum binnen 4 Tagen die Vertrauensperson des Wahlvorschlages Beschwerde beim Bundeswahlaussuss einlegen.

Regelung zur Bundestagswahl: 

Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Gegen die Zurückweisung kann wiederum binnen 3 Tagen die Vertrauensperson des Wahlvorschlages Beschwerde beim Landeswahlausschuss (Kreiswahlvorschlag) oder beim Bundeswahlausschuss (Landesliste) einlegen.

Regelung zur Landtagswahl: 

Spätestens am 39. Tag vor der Wahl muss der Kreiswahlausschuss über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden. Gegen die Zurückweisung kann wiederum binnen 3 Tagen die Vertrauensperson des Wahlvorschlages Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.